6.6 “Rechts” und “Links” in der Bundesrepublik


Zum besseren Lesen und zum Ausdrucken: Rechts und Links

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Sehen Sie, so einfach ist es eben nur in der Theorie. Oder im Osten. Dort war links grob gesagt das Spektrum zwischen sozialdemokratisch und kommunistisch. Und rechts war belegt mit Begriffen wie bürgerlich, konservativ, deutsch-national oder Zentrum. Spätestens seit den Analysen des Historikers Prof. Dr. Heinrich August Winkler aus den Jahren nach der Wende weiß der, der liest, dass die SPD in der westdeutschen Republik in den ersten zwanzig Jahren nach dem Krieg in der nationalen Frage rechts war und dass Dr. Kurt Schumacher, der die SPD damals auf den rechten Weg brachte, die Aufgabe hatte, auch den radikalen rechten Rand des Wählerspektrums zu bewegen, sein Kreuz auf dem Stimmzettel bei der SPD zu machen. Dr. Schumacher war zuvor elf Jahre lang in vier Konzentrationslagern inhaftiert und war dort mehrfach gefoltert worden. Klingt nicht sehr logisch. Und er weiß, dass die CSU in Bayern und die CDU im Westen und Norden Deutschlands ihre Wähler für einen mit Westeuropa verbundenen deutschen Weststaat zu erwärmen trachteten.

Winkler weist seine Leser auch darauf hin, dass es sich hier um einen „kompletten Rollentausch“ im Verhältnis zu den Jahren vor 1933 handelt und er schreibt, dass bei einem anderen Wahlausgang im August 1949 die ursprüngliche Rollenverteilung wohl einfach beibehalten worden wäre. Und Außenpolitik wird von der Regierung gemacht und die Opposition kann mit schön gesetzten Worten immer gegen alles sein. Bei seiner geschichtswissenschaftlichen Darstellung bedient er sich folgerichtig ohne Not der Sprache des Theaters.

Was jedoch sowohl die rechte SPD als auch die in nationalen Belangen linke CDU nach dem Krieg propagierten war ein satter Antikommunismus, der beide nun durchaus von Verhandlungen mit der DDR oder mit der Sowjetunion über die Wiederherstellung eines Gesamtstaates abhielt. Da zugleich eine Wiedervereinigung in den Grenzen von 1937 gefordert wurde, konnten der DDR wirtschaftliche Vergünstigungen gewährt werden, die den Alliierten als „innerdeutscher Handel“ verkauft wurden. Parallel dazu wurden, wie sich nach 1990 herausstellte, unter der Hand die Embargobestimmungen gegen die DDR unterlaufen, mit denen der Kommunismus nach amerikanischen Vorstellungen ausgetrocknet werden sollte. Es handelte sich hier also offenbar um Antikommunismus zum Wohle des Aufbaus einer eigenständigen DDR. Und in den fünfziger Jahre noch klammheimlich und später mit großem Bahnhof wurde der DDR Geld zugesteckt, damit sie wirtschaftlich eben gerade nicht zusammenbricht.

Aber Heinrich August Winkler fällt noch mehr auf. Er vermerkt später eine erneute „Umkehrung der innenpolitischen Fronten in der nationalen Frage“. Aber er geht nicht ins Detail. Wie geht denn so etwas? Journalisten mit vermutlich tiefen persönlichen Überzeugungen, Publizisten und Spitzenpolitiker wechseln die Rollen. Wie funktioniert so eine Nummer in einer „Demokratie“ ohne interne Absprachen? Und das zwischen Leuten, die sich in der Öffentlichkeit heiße Wortgefechte mit harten Bandagen liefern. Als ich durch dieses Feld des geistigen Durcheinanders gewatet war, hatte ich endlich eine sinnvolle Erklärung, warum meine MitbürgerInnen im Westen so zynisch geworden sind und eben auch politikverdrossen.

Nach der erneuten Umkehrung der Fronten waren die CDU und die CSU dann rechts in der nationalen Frage und fingen nun ihrerseits den radikalen rechten Rand des Wählerspektrums ein. Wohingegen die SPD – nunmehr links – für die offizielle Anerkennung Unserer Deutschen Demokratischen Republik warb. Und das Salz in der Suppe war jeweils die FDP.

Aber aus welchem Grund inszeniert jemand so eine großangelegte Zirkusnummer? Um der Antwort näherzukommen, sehen wir uns an, wann das passiert ist. Das war in den Jahren, als die Ostverträge abgeschlossen wurden. Über die frühen siebziger Jahre klagte der CDU-Altvordere Richard von Weizsäcker dann auch 1985: „Um so bedrückender hob sich demgegenüber die massive außenpolitische Polarisierung zwischen Regierung und Opposition ab, die mit dem Übergang von der Großen Koalition zum sozial-liberalen Bündnis im Herbst 1969 einsetzte.“ Vorher hatten sich die wichtigen Leute in Opposition und Regierung also gut verstanden. Andererseits wird auch immer wieder auf die spätere außenpolitische Kontinuität beim Übergang der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt (SPD) auf Helmut Kohl (CDU) 1982 hingewiesen. Und dazwischen lag eben in den frühen siebziger Jahren die Kanzlerschaft von Willy Brandt.

In dem 1969er Bündnis aus SPD und FDP gab es nun verschiedene Akteure und einige haben den Übergang Willy Brandt zu Helmut Schmidt mit und ohne die Guillaume-Affäre politisch überstanden und andere waren schon vor oder zusammen mit Brandt 1974 weg von der demokratischen Theaterbühne. Wo lag der konzeptionelle Unterschied zwischen diesen Politikern? Wenn Sie Texte des vormaligen Bürgermeisters von West-Berlin und späteren Kanzlers Willy Brandt zur nationalen Frage lesen, finden Sie immer wieder folgendes Motiv vor – was müssen und können wir tun, damit die Alliierten einer Vereinigung der Stadt Berlin und Deutschlands als Ganzem zulassen. Und sie finden seinen Ratschluss, man müsse einfach nur anerkennen, dass es die Grenzen von Weihnachten 1937 wegen der beiden Weltkriege nicht wieder geben würde. Und er wurde beim SPD-Parteitag 1968, bei der Wahl 1969 sowie bei der erzwungenen Neuwahl von 1972 von der Bevölkerung mit einer wachsenden Mehrheit darin bestätigt, dass das der richtige Weg sei.

Der Rollentausch ist also notwendig geworden, weil Willy Brandt fatalerweise der SPD angehörte und die Realisierung ihres vorgeblichen Anliegens – die Einheit Deutschlands herbeizuführen, ganz einfach fand; mit der Anerkennung der neuen Grenzen Deutschlands mit Polen, der damaligen CSSR und Österreich würde niemand mehr gegen die Vereinigung sein. Womit er ja, wie man dann 1990 sah, auch Recht hatte. Und wo er nun schon mal beim Anerkennen war, hat man ihn erst einmal die Anerkennung der DDR verkaufen lassen, auf die schon Konrad Adenauer hingearbeitet hatte und hat ihn anschließend mit der Guillaume-Affäre von seinem Stuhl geholt.

Es ist für mich als Bürger auf der anderen Seite der Mauer traurig, dass Brandts „Verachtung für den Formelkram“ im Verlauf der Verhandlungen dazu führte, dass er offensichtlich nicht erfasst hat, dass seine Spitzengenossen in diese Verträge eben gerade keine Anerkennung der neuen europäischen Grenzen einbauten, wie sie von den vier Alliierten gefordert worden war, sondern nur ihren Verzicht auf eine kriegerische Veränderung der bestehenden Grenzen. Wenn jemand mit den juristischen Formeln nicht so kann, soll er sich vielleicht besser nicht an Außenpolitik versuchen. In diesem Bereich sind die sprachlich gedrechselten Formeln am Ende Fragen von Krieg und Frieden.

Seit dem Abschluss des Grundlagenvertrages haben seine Kollegen von der SPD, FDP, CDU und CSU dann verstärkt dafür gesorgt, dass weder die DDR noch die Sowjetunion in die Verlegenheit kamen, finanziell zu kollabieren. Und als in Polen 1980 zu allem Unglück neue Aufstände gegen die dortige verfehlte Wirtschaftspolitik ausbrachen, hat die Regierung von Helmut Schmidt alles ihr Mögliche getan, damit nun nicht ausgerechnet dort die Bonner Weltordnung zusammenbrach. Franz Josef Strauß ist bei seinem Besuch in Polen 1983 auf Wunsch der Staatsführung ja auch ‘nicht mit Führern illegaler Gruppen’ zusammengetroffen.

Willy Brandts Kanzlerschaft, die man vor 1969 trotz aller Fußangeln nicht verhindern konnte, wurde also von denen, die sich nach von Weizsäckers Worten immer gut verstanden hatten, genutzt, um Brandt und der Bevölkerung einzureden, man müsse nur die „D.D.R“ anerkennen, und dann würde alles gut. Diese klugen Denker von Brandts Außenminister und späteren Bundespräsidenten Walter Scheel bis zum Mann des 20. Juli 1944 und Großsponsor der Deutschen Demokratischen Republik Franz Josef Strauß haben also nicht die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in irgendwelchen utopischen Grenzen beabsichtigt, sondern die Anerkennung von zwei separaten deutschen Staaten. Dass die Rechnung am Ende nicht aufgegangen ist, verdanken wir völkerrechtlich betrachtet vermutlich vor allem Brandts Denk-maschine Egon Bahr, der dem Grundlagenvertrag mit der DDR einen Brief beifügte, in dem er klarstellte, dass mit diesem Vertrag keine Einigung über eine eigene Staatsbürgerschaft der DDR verbunden gewesen sei.

Und bis in das Jahr 1990 hinein hat Dr. Helmut Kohl die Zirkelei mit den Reichsgrenzen von 1937 aufrechterhalten, wodurch Briten und Polen auf die immer noch einmal wiederholte Forderung nach der Wiedervereinigung so sauer reagiert haben, wie die Franzosen und die Russen. Hätte Helmut Kohl die Vereinigung gewollt, dann hätte er einen Weg gefunden für eine Volksabstimmung – egal, wie er diesen Vorgang dann genannt hätte. Und die Zustimmung für die Anerkennung der polnischen Westgrenze hätte vermutlich bei weit über achtzig Prozent der Bundesbürger gelegen. Das Verdienst der schlussendlichen Vereinigung hat also offensichtlich die Führung in Washington, D.C., die aller Welt in Einzelgesprächen erklärt hat, dass der gute Helmut das alles gar nicht so böse meinen konnte, wie es sich angehört hat.

Im Osten haben die Leute unter dem Eindruck der gegeneinander gerichteten Atomraketen bis in die achtziger Jahre ja auch eine ganze Menge Propaganda ertragen. Aber als im Frühjahr 1989 ruchbar wurde, dass sogar die Ergebnisse der Kommunalwahlen gefälscht wurden, sind sie mit und ohne Raketen auf die Straße und haben endlich gegen die Verdummung durch die Medien protestiert. Die Folge kennen wir alle. Die Bundesrepublik, die ihre Debatte über das Grundgesetz ohne das Staatsziel der Wiedervereinigung nicht rechtzeitig abgeschlossen hatte, nahm zähneknirschend Dresden und Frankfurt an der Oder in ihr Hohheitsgebiet auf. Und bezahlt nun den in Bonn angerichteten Schaden. Aber Westdeutsche jammern nicht. Sie sind zynisch. Ja, ich weiß das alles schon. Auch wenn ich leider nicht dahinter blicke, was das Ganze soll. Das ist cool. Aber es ist nicht hilfreich. Der Demokratie wurde jedenfalls mit dem erneuten Links-Rechts-Rollentausch von 1969 bis 1972 ein Bärendienst erwiesen.

Und wenn Sie auf diese Erkenntnis bei den Historikern und Journalisten warten, die hierzulande schreiben dürfen, dann können Sie lange warten. Man kann übrigens zu den Entwicklungen nach dem Krieg auch stehen, wie man will – interessant ist eigentlich nur, wer in diesem Land die Strippen in welche Richtungen zieht und warum in Gesprächen zwischen Westdeutschen und Ostdeutschen, sowie zwischen älteren und jüngeren Leuten, diese seltsamen Missverständnisse auftreten.